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Aktuelle Informationen für unsere Mandanten ■

News
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1. Bestens informiert von Ihrem Steuerberater Eselgrimm und Partner in Schweinfurt ■

In unseren Jahresrundschreiben, die Sie im Downloadbereich  unserer Webseite finden, informieren wir unsere Mandanten über aktuelle Entwicklungen aus den Bereichen Steuern und Wirtschaft. Hierbei geben wir unseren Mandanten insbesondere Informationen an die Hand, die diese benötigen um notwendige Änderungen und Anpassungen für das kommende Jahr vorzunehmen.

Es gibt jedoch auch unterjährig Informationen und Entwicklungen, die für einen Großteil unserer Mandanten von bedeutendem Interesse sind. Diese Informationen werden von uns entsprechend vorselektiert und aufbereitet unseren Mandanten auf diesem Teil unserer Webseite wiedergegeben.

Bitte beachten Sie, dass hierbei nicht alle Belange jedes einzelnen Mandanten abgedeckt werden können, sondern aktuelle Änderungen und Neuigkeiten im Allgemeinen wiedergegeben werden. Selbstverständlich kann dies eine individuelle Beratung nicht ersetzen.

2. Erstellung der Grundsteuererklärung ■

In der Zeit vom 01.07.2022 bis 31.10.2022 sind deutschlandweit alle Grundstückseigentümer verpflichtet, eine Grundsteuererklärung zu erstellen und an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
Wir haben Rund um die Thematik der Erstellung der Grundsteuererklärung für unsere Mandanten Informationen zur Grundsteuer  auf einer eigenen Themenseite zusammengestellt (Bitte Link anklicken).

3. Aktuelle Informationen über steuerlich und wirtschaftlich relevante Themen ■

08.08.2022

Keine Aufforderung zur Abgabe von Grundsteuererklärungen bei Unternhmen - aber dennoch Pflicht zur Abgabe ■

In Bayern werden alle Grundstückseigentümer, deren Grundstücke sich in privatem Eigentum befinden zur Abgabe der Grunsteuererklärung aufgefordert. Grundstücke, die im Eigentum von Unternehmen sind, werden dagegen nicht zur Abgabe der Grundsteuererklärung aufgefordert. Gleichwohl ist auch für diese Grundstücke eine Grundsteuererklärung bis zum 31.10.2022 abzugeben.

19.07.2022

Einschneidende Veränderung für alle Unternehmen mit Warenabgaben - Meldepflicht für Serviceverpackungen ■

Nahezu unbemerkt gab es eine Änderungung in den Regeln zur Abgabe von Serviceverpackungen.
Serviceverpackungen sind quasi alle Verpackungen, die ein Kunde in einem Geschäft erhält. Die Tragetasche, Pizzakartons, Coffe-to-go-Becher, die Folie um einen Blumenstrauß, das Einschlagpapier beim Metzger alles eben. Seit ersten Juli gilt herzu eine geänderte Verordnung. Die Abgabe von Serviceverpackungen ist seither meldepflichtig, auch für die Eisdiele, den Blumenhändler, den Bäcker um die Ecke.

Informationen hierzu erhalten Sie unter Verpackungsregister-Serviceverpackungen , sowie im Informationsvideo des LUCID-Registers  und auf den Informationsblättern des Verpackungsregisters:

  • Serviceverpackungen alle Brachen 
  • Serviceverpackungen Gastronomie 
  • Schaubild Außer Haus Verzehr 
  • Dies bedeutet, dass alle Unternehmen, die für Kunden verpacken oder Verpackungen zu Verfügung stellen, verpflichtet sind, sich zu registrieren und entsprechende Meldungen abzugeben.

    21.06.2022

    Energiepreispauschale ■

    Das Steuerentlastungsgesetz 2022 sieht eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 EUR vor. Der Anspruch auf die Energiepreispauschale entsteht zum 01.09.2022. Arbeitnehmer erhalten die Energiepreispauschale als steuerpflichtigen Arbeitslohn daher von Ihrem Arbeitgeber mit ihrem Septembergehalt ausbezahlt, wenn es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. Bei selbständigen mindert die Energiepreispauschale die Einkommensteuervorauszahlung für das 3. Quartal 2022.

    15.06.2022

    Neuerung bei Arbeitsverträgen ■

    Bereits 2019 wurde von der Europäischen Union eine Richtlinie hinsichtlich der Gestaltung von Arbeitsverträgen erlassen. Wie immer, sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Maßgaben der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

    Dies plant der Gesetzgeber nun mittels einer ab August 2022 geltenden Gesetzesänderung, insbesondere im Nachweisgesetz, umzusetzen.

    Die wesentlichen Änderungen:
    • Allgemein
      • Arbeitgeber sind nunmehr verpflichtet, den Arbeitnehmern bereits am ersten Tag der Beschäftigung eine Niederschrift über die wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses auszuhändigen.
      • Arbeitnehmer, die bereits vor dem 1. August 2022 beschäftigt waren, können eine Niederschrift über die wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses verlangen und müssen diese binnen 7 Tagen ausgehändigt bekommen.
      • Verstöße gegen die sich aus dem Nachweisgesetz ergebenden Nachweispflichten sollen mit einer Geldbuße von bis zu 2.000 EUR belegt werden können.
      • Arbeitnehmern in Teilzeit oder mit befristeten Arbeitsverträgen, die nach einer Erhöhung oder Verlängerung der Arbeit verlangt haben, ist binnen eines Monats eine begründete Antwort vorzulegen und hierbei über Arbeitsplätze informieren, die besetzt werden sollen.
      • Arbeitnehmern, die nach § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz in Arbeit auf Abruf beschäftigt sind, haben vom Arbeitgeber einen Referenzzeitraum genannt zu bekommen, in dem die Arbeit abgerufen werden kann. Der Referenzzeitraum muss sowohl die Wochentage als auch die Tageszeiten umfassen. Dem Arbeitnehmer wird ein Arbeitsverweigerungsrecht zugebilligt, soll er Arbeiten außerhalb des Referenzzeitraums leisten oder kein Referenzzeitraum festgesetzt sein.
      • Arbeitnehmer, die zu Fortbildungen verpflichtet sind, dürfen weder die hierfür entstehenden Kosten vom Arbeitnehmer auferlegt werden, noch darf der Arbeitnehmer verpflichtet werden, hierzu seine Freizeit einzusetzen. Pflichtfortbildungen, die außerhalb der Regelarbeitszeiten stattfinden, gelten als Arbeitszeit.
    • Arbeitsverträge müssen enthalten
      • die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und die Voraussetzung dazu
      • grundsätzlich die vereinbarten Ruhepausen (Dauer und Zeitrahmen). Bei Schichtarbeit das Schichtsystem sowie der Schichtrythmus und die Voraussetzungen zur Änderung von System und Rhythmus
      • die Dauer der Probezeit
      • das bei Kündigung von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren
      • bei Arbeit auf Abruf sowohl die Vereinbarung, dass die Arbeit nach Arbeitsanfall zu erbringen ist, als auch die mindestens zu vergütenden Stunden, der Arbeitsreferenzzeitraum und die Frist binnen derer der Arbeitgeber die Arbeit anfordern kann.

    Die bedeutet, dass Arbeitgeber für Neueinstellungen ab dem 01. August 2022 dringend ihre Arbeitsvertragsvorlagen anpassen müssen.

    04.05.2022

    Sondererlass zum Ukrainekrieg ■

    Das Bundesministerium für Finanzen hat im Erlass zur Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen in Hinblick auf den Krieg in der Ukraine den Spendennachweis bei Spenden von über 300 EUR aufgehoben. Insofern entspricht dies dem üblichen Vorgehen bei Krisenfällen. Darüber hinaus hat der BMF die gebundene Mittelverwendung für gemeinnützige Organisationen in diesem Zusammenhang aufgehoben.
    Dies bedeutet, dass auch gemeinnützige Organisationen, die nicht die Wohlfahrtspflege als Vereinszweck haben, Mittel zur Unterstützung oder Beherbergung von Flüchtlingen verwenden oder an andere Organisationen zu diesem Zweck weitergeben dürfen, ohne ihre Anerkennung als gemeinnützige Organisation zu gefährden. Gleiches gilt bei der Verwendung von vorhandenen Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen.

    Auch ein Verwenden von betrieblichen Einrichtungen zur Unterstützung von Flüchtlingen führt nicht dazu, dass diese Einrichtungen nicht mehr der unternehmerischen Sphäre zuzurechnen sind. Ebenso sind Aufwendungen in diesem Zusammenhang als Betriebsausgaben anzusehen.
    Ebenso führen unentgeltliche Wertabgaben oder Personalgestellungen zur Unterstützung von Flüchtlingen nicht zur Korrektur des Betriebsausgabenabzugs. Vorsteuerbeträge bleiben erhalten. Die Korrekturvorschrift des § 15a UStG ist in diesem Zusammenhang ausgesetzt.

    31.03.2022

    Zinshöhe für Steuernachzahlungen und -erstattungsansprüche ab 2019 ■

    Der Zinssatz von 0,5 % im Monat, der in der Abgabenordnung festgelegt war, wurde vom Bundesverfassungsgericht in 2021 für Zeiträume ab 2019 als nicht vereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes angesehen. Infolgedessen wurden die Zinsfestsetzungen durch die Finanzverwaltung ausgesetzt. Gestern hat das Bundeskabinett den Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen ab 01.01.2019 auf eine Zinshöhe von 0,15 % im Monat gesenkt.

    25.03.2022

    Überbrückungshilfe IV Plus kommt und Beginn der Schlussabrechnungen verschoben ■

    Die Überbrückungshilfe wird erneut verlängert. Die kommende Phase Überbrückungshilfe IV Plus kann ab nächster Woche beantragt werden und betrifft die Monate April bis Juni 2022. Vergleichszeitraum wird der Zeitraum von April bis Juni 2019 sein. Die Grundsätze zur Beantragung bleiben im Wesentlichen unverändert. Allerdings wird verstärkt dahingehend geprüft werden, dass die Umsatzrückgänge tatsächlich coronabedingt sind. Ausbleibende Kunden oder Gäste sind ebenso wie ein Mangel an Arbeitskräften keine Begründung, die als coronabedingt akzeptiert wird.

    Durch die Verlängerung der Fördermaßnahmen verschiebt sich erneut der Start der zu erstellenden Schlussabrechnungen. Diese können nun voraussichtlich ab Juli 2022 erstellt werden. Der Zeitpunkt bis zu dem die Schlussabrechnungen ist aktuell unverändert der 31.12.2022. Es kann allerdings davon ausgegangen werden, dass der Termin verschoben werden wird, sodass ein Jahr Zeit zur Abarbeitung der Schlussabrechnungen gegeben werden soll.

    02.03.2022

    Beginn der verpflichtenden elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verschoben ■

    Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) befindet sich seit Oktober 2021 in der Testphase. Im ersten Schritt konnten die ausstellenden Arztpraxen daran freiwillig teilnehmen, seit 01.01.2022 ist die Teilnahme für Arztpraxen verpflichtend.

    Arbeitgeber können aktuell den Datenabruf der eAU vornehmen, sind jedoch noch nicht dazu verpflichtet. Die bestehende Testphase sollte zum 30.06.2022 enden. Aufgrund technischer Schwierigkeiten wird die Testphase bis 31.12.2022 verlängert.

    Es bleibt zu hoffen, dass bis zu diesem Zeitpunkt auch die Umsetzung des Abrufs grundlegend geändert wird. Aktuell ist der bürokratische Aufwand für die abrechnenden Stellen gestiegen anstatt sich, wie man dies von einer Digitalisierung erhoffen könnte, zu vereinfachen.

    19.01.2022

    Grundsteuerreform - vorraussichtlich ab April 2022 ■

    Die Grundsteuer ist reformiert worden und die sind Bundesländer dazu aufgerufen, dies umzusetzen. Das Land Bayern hat sich hierbei nicht dem Bundesmodell angeschlossen, sondern ein eingenes Äquivalenzmodell ersonnen, bei dem die Grundsteuer mit einem Messbetrag durch die Finanzverwaltung festgesetzt wird und die Kommunen die Höhe der Besteuerung mittels Hebesätzen festlegen. Ab April 2022 sollen hierzu ensprechende Informationen an alle Grundstückseigentümer versendet werden.

    08.01.2022

    Anträge auf Überbrückungshilfe Phase IV können gestellt werden ■

    Seit vorgestern ist das Portal zur Antragstellung für die Überbrückungshilfeanträge der Phase IV geöffnet. Wie bereits in der Vergangenheit ist zu empfehlen, mit der Antragstellung noch zu warten, wenn dies die wirtschaftliche Situation zulässt. Bei allen bislang zu stellenden Anträgen kam es im Lauf der Antragsphase zu einschneidenden Änderungen hinsichtlich der für die Antragstellung geltenden Maßgaben.

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